Positionspapier

des Stadtjugendring Wiesbaden e. V.

  

zum Umgang mit demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien

Der Stadtjugendring Wiesbaden e. V. (SJR) positioniert sich mit diesem Papier unmissverständlich gegen demokratiefeindliche, rechtspopulistische und/oder jugendfeindliche Parteien. Demokratie, so wie wir sie verstehen, lebt von der Auseinandersetzung um die richtigen politischen Wege und Konzepte auf der Grundlage unserer Verfassung. Das beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit unliebsamen Positionen.

Mit diesem Positionspapier bezieht der SJR Stellung. Auch und gerade weil wir damit für uns definieren, wo die Grenze der Auseinandersetzung liegt.

 

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass wir nach den letzten Wahlergebnissen und dem Einzug der AfD in das Wiesbadener Stadtparlament und die jugendpolitischen Gremien gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen und gegenüber der Öffentlichkeit eine klare politische Position vertreten. Grundlage dieser Position sind unsere Satzung, die mit ihr verbundenen Werte und Haltungen und der Einsatz für eine vielfältige und anerkennende Demokratie.

 

Diese Haltung wird insbesondere durch folgende Paragrafen unserer Satzung beschrieben:

• 2, Punkt 3: „Der SJR fördert ein demokratisches Bewusstsein und solidarisches Verhalten von Kindern und Jugendlichen und deren aktive Beteiligung an ihnen wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.“
• 2, Punkt 7: „Er fördert internationale Begegnungen und Zusammenarbeit, die der europäischen Einigung, der internationalen Verständigung und einer aktiven Friedensarbeit dienen.“
• 2, Punkt 9: „Der SJR ist vielfältig und strebt an, die Vielfalt der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit in Wiesbaden abzubilden. Dabei wird das Handeln seiner Vertreter*innen von einer inklusiven Haltung geprägt, die ausdrückt, dass der SJR eine gleichberechtigte Teilhabe aller Jugendorganisationen Wiesbadens im Netzwerk ermöglichen möchte.“
• 2, Punkt 12: „Der SJR wirkt mit allen Kräften antidemokratischen Tendenzen, insbesondere Faschismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus entgegen.“

 

Wir haben uns damit sowohl einen klaren politischen als auch menschlichen Auftrag gegeben, dem wir uns verpflichtet fühlen. Es ist uns daher sehr wichtig, mit dieser Stellungnahme aufzuzeigen, dass die folgenden Werte und Auffassungen weder mit unserer Arbeit noch unserem Grundverständnis von Demokratie vereinbar sind und wir ihnen mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

 

Wir legen unseren Mitgliedsorganisationen nahe, sich dem Beschluss der Vollversammlung anzuschließen und genauso vorzugehen. Allerdings bestehen wir und unsere Mitgliedsorganisationen auf die Autonomie der einzelnen Jugendorganisationen. Daraus folgt, dass die konkreten Handlungsaufträge dieses Positionspapier für den Vorstand, den erweiterten Vorstand und die Geschäftsstelle verbindlich sind. Und es bedeutet, dass eine demokratische Mehrheit der Jugendorganisationen dieses Positionspapier teilt, aber nicht, dass diese sich damit verpflichten, sich so zu verhalten wie der Stadtjugendring selbst.

 

Zum Verständnis demokratiefeindlicher und rechtspopulistischer Parteien von „der Jugend“

in diesem Fall am Beispiel der AfD

 

Die AfD ist eine jugendfeindliche Partei. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Studium ihres 96-seitigen Programms, in dem die „Jugend“ praktisch keine Erwähnung findet.

Auch über den Wert ehrenamtlicher Arbeit von Jugendorganisationen findet sich kein Wort. Die AfD spricht nicht davon, dass es erstrebenswert ist, Jugendliche zu fördern und ihnen Raum zu bieten, um sich entfalten und entwickeln zu können.

 

An der Stelle ihres Programms, an dem zum ersten Mal das Wort Jugend geschrieben steht, geht es um Jugendkriminalität. Die AfD behauptet, dass Jugendliche immer brutalere Verbrechen begehen würden [Seite 25]. Einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung zu Folge ist die Zahl von schweren Delikten in den vergangenen Jahren allerdings gesunken.

 

Da die AfD keinerlei Quellen oder Studien nennt, um ihre Behauptung zu belegen, muss davon ausgegangen werden, dass sie postfaktische Gefühle ihrer Mitglieder aufgegriffen hat, um populistisch und realitätsfern ein Bild der Jugend zu zeichnen, das wir auf das Schärfste kritisieren. Auf diese Weise wird Angst vor und Ablehnung von Jugendlichen geschaffen und/oder geschürt. Es wird behauptet, dass es notwendig wäre, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabzusetzen, da es eine wachsende Anzahl an jugendlichen Serientätern gäbe [Seite 25] – auch dies ohne Beleg; die Jugendkriminalität ist im Gegenteil seit Jahren rückläufig [http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gangsterlaeufer/203562/zahlen-und-fakten?p=all]. Damit fordert die AfD, jungen Kindern den Schutz zu entziehen, den sie zwingend brauchen, und ignoriert die Phase der Jugend.

 

Ein weiterer Punkt des Programms, der die Jugend betrifft, ist, dass die AfD die Wehrpflicht wieder einführen will. Auch hier greift die AfD stark in den Werdegang junger Erwachsener ein und nimmt jungen Männern die Freiheit zur Entscheidung.

 

Was für ein Bild kreiert die AfD von der Jugend in ihrem Parteiprogramm?

Es scheint, als wären die Jugendlichen nicht nur kriminell, sondern könnten auch bereits alle Folgen ihrer Handlungen abschätzen und würden aus Boshaftigkeit handeln. Andererseits sei es notwendig, dass die Erwachsenen ihnen sagen, was sie zu tun haben. Dabei wird der notwendige Schutz und Freiraum, den die Jugend braucht, nicht anerkannt.

Zudem wird vorgeschrieben, was richtig ist, und Jugendlichen damit die Möglichkeit zur Selbstentfaltung genommen.

 

Durch diese Ansichten, die unseren stark widersprechen, ist es uns nicht möglich, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wir haben durch viele Projekte, Veranstaltungen und unsere tägliche Arbeit gelernt, wie wichtig und vielschichtig Jugendarbeit ist und sein kann, wenn man Jugend teilhaben und eigenverantwortlich gestalten lässt. Wir erleben kontinuierlich, wie unterschiedliche Perspektiven und kritische, konstruktive Diskussionen unsere Arbeit entwickeln und verbessern.

 

Wir sind froh, dass so viele Jugendliche aktiv bei uns mitarbeiten und dadurch die demokratische Vielfalt im SJR erlebbar machen.

 

Im Folgenden möchten wir zu einigen konkreten Begriffen und Gesellschaftsbereichen Stellung nehmen und unsere Positionen verdeutlichen:

Vielfalt

Wir setzen uns für Vielfalt ein und erkennen Vielfalt an. Denn wir sind davon überzeugt, dass wir Menschen gemeinsam davon profitieren können. Auch wenn wir wissen, dass wir uns immer wieder hinterfragen müssen, zusammen lernen müssen und gelebte Vielfalt manchmal eine Herausforderung sein kann: Wir sind fest davon überzeugt, dass eine multikulturelle Gesellschaft in Frieden und Freude zusammen leben kann.

Dementsprechend identifizieren wir Sätze nicht-demokratischer Parteien, wie z. B. „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“ oder „Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens“ als feindlich gegenüber einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft und verurteilen diese zutiefst. Unsere inklusive Haltung beinhaltet das Anliegen, Diskriminierung in allen Formen zu verhindern.

 Unsere Satzung beschreibt dazu in aller Deutlichkeit:

 

• 2, Punkt 9: „Der SJR ist vielfältig und strebt an, die Vielfalt der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit in Wiesbaden abzubilden. Dabei wird das Handeln seiner Vertreter*innen von einer inklusiven Haltung geprägt, die ausdrückt, dass der SJR eine gleichberechtigte Teilhabe aller Jugendorganisationen Wiesbadens im Netzwerk ermöglichen möchte.“

 

• 2, Punkt 12: „Der SJR wirkt mit allen Kräften antidemokratischen Tendenzen, insbesondere Faschismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus entgegen.“

Menschenrechte

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat auch in der Arbeit der Jugendorganisationen eine große Bedeutung. Und in diesen Tagen beschäftigen wir uns immer wieder mit der Frage, wie mit den Rechten „auf Leben und Freiheit“, „Schutz vor Verhaftung und Ausweisung“, „Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit“ sowie dem „Asylrecht“ umgegangen wird.

Dabei begegnen uns kontinuierlich Aussagen von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien, die eingewanderte Menschen auf hetzerische, beleidigende und populistische Weise diskriminieren. Zum Beispiel spricht die AfD in subtil nationalistischer Weise Probleme an, deren Ursachen sie nicht bekämpfen möchte – vielmehr provoziert sie die Spaltung der Menschen in „Deutsche“ und „Ausländer“. Doch „alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

 

Demnach widersprechen Aussagen wie „ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen“, da sie keinerlei Wirkung bezüglich der Verbesserung von Menschenrechten haben, sondern lediglich einer nationalistischen Abschottungsstrategie dienen.

Aussagen wie z. B. „die Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden“ widersprechen unserer Meinung nach den Menschenrechten und sind demnach untragbar.

Der Stadtjugendring steht für die Einhaltung der Menschenrechte und des Grundgesetzes in jedem Land. Kein Staat darf zu Rechtsbruch oder Rechtsbeugung gezwungen werden.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

In den Programmen von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien finden sich zahllose rassistische Äußerungen und Statements, die oftmals auf diskriminierende und beleidigende Weise u. a. Religionsgemeinschaften und Menschengruppen diffamieren.

Auch wenn es uns schwerfällt, möchten wir einige Beispiele heranziehen. Die AfD schreibt in ihrem Programm unter anderem:

• „Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwanderung steigt die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mitgliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt.“
• „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“
• „Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen.“
• „Die Mehrzahl der Täter im Bereich organisierte Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die Ok*-Zugehörigkeit [*organisierte Kriminalität] als Ausweisungsgrund einzuführen.“
• „Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen.“

Wir akzeptieren keinen Rassismus und positionieren uns unmissverständlich dagegen.

Wir sind offen dafür, verschieden zu sein, ohne Angst davor zu haben, verschieden zu sein!

Inklusion

In unseren Publikationen und Jahresberichten haben wir immer wieder unser Verständnis von inklusiver Arbeit beschrieben sowie verdeutlicht, dass wir uns als inklusive Jugendorganisation verstehen und daran kontinuierlich arbeiten. Im Folgenden allerdings werden wir uns auf Aussagen beziehen müssen, die in diesem Kontext oftmals auf die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen beschränkt sind.

Zum Beispiel fordert die AfD: „Keine Inklusion um ,jeden Preis‘. Förder- und Sonderschulen erhalten.

[…] Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion ,um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg.“

 

Der Stadtjugendring hingegen setzt sich in seiner Arbeit ausdrücklich für moderne, inklusive Modelle des gemeinsamen Lebens und Lernens von allen Kindern und Jugendlichen ein.

Des Weiteren sind wir der Auffassung, dass das gemeinsame Lernen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit und ohne Beeinträchtigungen durchaus positive, sogar förderliche Wirkungen auf gesellschaftliche, kommunikative und empathische Fähigkeiten hat.

Wie in §2, Punkt 9 der Satzung des SJR festgehalten, sind alle Vertreter*innen und Mitglieder zu einer inklusiven Haltung ausdrücklich angehalten.

LSBTI*Q

Wir sind der Meinung, dass jedes Kind und jeder Jugendliche das Recht hat, sich in einer Form sexuell zu orientieren, wie es seiner Identität entspricht.Die Anerkennung jeglicher selbst gewählter Form des sexuellen Lebens und Zusammenlebens sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen und Entwicklungen der deutschen Sprache ist zwingend notwendig.

Wir setzen uns dafür ein, die Gleichberechtigung aller Geschlechter sowie die Akzeptanz sämtlicher Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu unterstützen, zu fördern und in sämtliche Bildungssysteme einfließen zu lassen.

Antisemitismus

In demokratiefeindlichen, rechten sowie rechtspopulistischen Gruppen und Parteien erfahren durch die Geschichte disqualifizierte Begriffe wie beispielsweise „völkisch“, „Völkerdurchmischung“ oder „Volksgemeinschaft“ eine Renaissance. Und wo von Volksgemeinschaft die Rede ist, ist der Antisemitismus nicht weit. So sind antisemitische Projektionen auf Israel und verschwörungstheoretische Welterklärungen in rechten und rechtspopulistischen Gruppen en vogue. Weiterhin werden Bevölkerungsgruppen als Zersetzer einer natürlichen Ordnung bezeichnet. In der AfD wird selbst ein tradierter Antisemitismus diskutiert, der sich auf die Protokolle der Weisen von Zion bezieht. Der SJR stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus.

Anti-muslimischer Rassismus

Der Islam gehört für uns zu Deutschland. Und wir freuen uns über muslimische Mitgliedsverbände wie den Bund Moslemischer Pfadfinderinnen und Pfadfinder. Sie bereichern unseren Jugendring und Vielfalt wird sichtbar und lebendig. Gemeinsam positionieren wir uns mit diesem Papier gegen alle Formen des anti-muslimischen Rassismus und verurteilen diesen auf das Schärfste.

EU-Feindlichkeit

Wir verurteilen das völkische Gedankengut von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien. Die Idee eines gemeinsamen Europas teilt der SJR. Wir setzen uns aktiv für Völkerverständigung und internationale Jugendbegegnungen ein und fördern diese mit all unseren Möglichkeiten.

Wir unterstützen damit bewusst eine europäische Identität, die uns Menschen befähigen soll, uns als Weltbürger*innen zu begreifen und eine bejahende Haltung zu einer gemeinsamen Identität – einem „Wir-Gefühl“ – und zum Zusammenleben der Menschen im Sinne einer Gemeinschaft einzunehmen.

Wie wir uns verhalten, konkret!

Das Positionspapier des Stadtjugendring Wiesbaden e. V. [SJR] verdeutlicht im Detail und in aller Klarheit unsere Positionen. Doch Positionen müssen sich auch deutlich im Handeln widerspiegeln.

Begegnen uns Vertreter*innen der AfD oder anderer demokratiefeindlicher, rechtspopulistischer und/oder jugendfeindlicher Parteien in jugendpolitischen oder anderen Gremien sowie bei Veranstaltungen usw. in der Stadt, so werden wir uns wie folgt verhalten:

• Falls wir zu Podiumsdiskussionen oder anderen Veranstaltungen eingeladen werden, bei denen der AfD oder anderen demokratiefeindlichen, rechtspopulistischen und/oder jugendfeindlichen Parteien eine Bühne geboten wird, so obliegt es dem Vorstand die Einladungen zu prüfen und zu entscheiden, ob der Stadtjugendring teilnimmt.
• Zu Veranstaltungen des Stadtjugendrings werden Vertreter*innen von AfD und anderen demokratiefeindlichen, rechtspopulistischen und/oder jugendfeindlichen Parteien nicht eingeladen.
• Zudem behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen, sollten Vertreter*innen von demokratiefeindlichen, rechtspopulistischen und/oder jugendfeindlichen ungeladen auftauchen.
• Wir werden alle Einladungen von der AfD oder anderen demokratiefeindlichen, rechtspopulistischen und/oder jugendfeindlichen Parteien höflich, aber bestimmt ablehnen und jegliche Form der Unterstützung ideeller und finanzieller Art entschieden ablehnen.